Auszug: Liberale verlassen den Landtag
MAINZ (kad). Zwei Tage vor Beginn der neuen Legislaturperiode sind die FDP-Büros im Mainzer Abgeordnetenhaus geräumt. Gestern verabschiedete sich die Fraktion, die bei der Landtagswahl am 27. März an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, mit einem Empfang aus dem Landtag.
„Ich verspreche, in fünf Jahren sind wir wieder da”, sagte Fraktionschef Herbert Mertin. Doch in den vergangenen Wochen musste er die Fraktion auflösen, den 13 Mitarbeitern kündigen. Einige kehren in ihre Beamtenverhältinisse zurück, andere haben neue Aufgaben gefunden. Bei dreien sei die Zukunft noch offen. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat laut Staatskanzlei Hilfe angeboten. Vor fünf Jahren waren auch einige Mitarbeiter der Grünen in Landesbehörden übernommen worden.
Über seine eigene Zukunft hält sich der 53-jährige Mertin bedeckt. „Ich muss mir eine neue Tätigkeit suchen, sonst werde ich zur Gartenarbeit herangezogen”, sagte er scherzhaft. Als er 1999 das Amt des Justizministers übernommen hatte, musste er seine Rechtsanwaltskanzlei in Koblenz aufgeben.
Die zehn Landtagsabgeordneten haben Anrecht auf ein Jahr Übergangsgeld. Direkte Konsequenzen werden politische Beamte spüren, die die SPD während ihrer Alleinregierung behalten hat. Dazu zählen aus den Struktur- und Genehmigungsdirektionen Monika Becker (Koblenz) und Ralf Neumann (Neustadt). Sie werden in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sobald ihre grünen Nachfolger feststehen. Ausscheiden werden auch die Integrationsbeauftragte Maria Weber und der frühere Co-Regierungssprecher Wolfgang Lembach.
Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Donnersberger Rundschau
Ausgabe: Nr.114
Datum: Dienstag, den 17. Mai 2011
Seite: Nr.14
"Deep-Link"-Referenznummer: '7687638'
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FDP Kreisverband Donnersberg
Wahlen 2011
Mertin: In fünf Jahren sind wir wieder da
Ergebnisse Landtagswahl 2011
Jeder Wähler hat zwei Stimmen Fragen und Antworten: So funktioniert die Landtagswahl - Bei der Planung des Sonntags beachten: Es gilt die Sommerzeit
Mainz (ros). Bei der Kommunalwahl vor zwei Jahren wurde den Wählern in manchen Gemeinden Schwerstarbeit abgefordert: Teilweise waren bis zu zehn Stimmzettel, beispielsweise zur Gemeinderats-, Ortsvorsteher- und Bezirkstagswahl, zu bewältigen und dabei mitunter über 100 Stimmen zu vergeben. Demgegenüber geht es bei der Landtagswahl am Sonntag vergleichsweise einfach zu: Mit nur zwei Kreuzchen entscheiden die Rheinland-Pfälzer über den neuen Landtag. Hier Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Wahl.
Wann wird gewählt?
Am Sonntag, 27. März, wird der 16. rheinland-pfälzische Landtag gewählt. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Achtung: In der Nacht von Samstag auf Sonntag findet die Umstellung von der Winter- auf Sommerzeit statt.
Was oder wer wird gewählt?
Die 101 Abgeordneten des künftigen Landtags für die Legislaturperiode von 2011 bis 2016. Davon werden 51 direkt in den Wahlkreisen und 50 weitere nach Listenvorschlägen gewählt. Das eine ist die Wahlkreisstimme, das andere die Landesstimme. Insgesamt 461 Männer und 194 Frauen bewerben sich am Sonntag um ein Mandat im Landtag.
Wie funktioniert das mit den zwei Stimmen genau?
Mit ihrem ersten Kreuzchen auf der linken Hälfte des Stimmzettels (schwarze Einfärbung, Wahlkreisstimme) entscheiden die Bürger darüber, welcher Kandidat ihren heimatlichen Wahlkreis künftig in Mainz direkt vertreten soll. Da es im Land 51 Wahlkreise gibt, werden am Sonntag also 51 Abgeordnete direkt von den Bürgern in den Landtag geschickt. 18 dieser 51 Wahlkreise liegen in der Pfalz. Gewählt ist dabei jeweils der Bewerber, der die meisten Wahlkreisstimmen erhalten hat. Bei der Landtagswahl 2006 eroberte die SPD in der Pfalz 15 Wahlkreise, nur in drei Wahlkreisen siegte der CDU-Bewerber. Die Direktkandidaten der kleinen Parteien hatten - dies ist nicht überraschend - mit dem Ausgang dieser Wahlkreis-Entscheidungen nichts zu tun.
Und die Landesstimme?
Für die Zusammensetzung des Landtages, also für die Kräfteverhältnisse im Parlament, ist ausschließlich die „Landesstimme" (auf der rechten Seite des Stimmzettels, blaue Einfärbung) maßgeblich. Sie wird auf der rechten Hälfte des Stimmzettels abgegeben. Allein nach der Anzahl dieser Landesstimmen richten sich die Anteile an den 101 Sitzen im Parlament, die auf die einzelnen Parteien und Wählergruppen entfallen. Die Landesstimmen entscheiden also darüber, wer die Landtagswahl gewinnt. Um die Landesstimme bewerben sich die Parteien mit Kandidatenlisten, die entweder landesweit gleich sind (Landesliste) oder speziell für einen Bezirk gelten (Bezirksliste). Das Land ist dafür in vier Bezirke aufgeteilt. Für die Pfalz heißt dies: Zum Bezirk 4 gehören die kreisfreien Städte Kaiserslautern, Pirmasens, Zweibrücken, Landau, Neustadt sowie die Kreise Kaiserslautern, Kusel, Südwestpfalz, Südliche Weinstraße, Bad Dürkheim, Germersheim und Donnersbergkreis. Die Vorderpfalz mit Frankenthal, Ludwigshafen und Speyer sowie dem Rhein-Pfalz-Kreis gehört zusammen mit Rheinhessen zum Bezirk 3.
Welche Listen gibt es?
Mit Bezirkslisten treten nur die FDP und die Freien Wähler an. Mit Landeslisten kandidieren neben SPD, CDU und Grünen auch die Linke, die Republikaner, die NPD, die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), die Deutsche Demokratische Partei (ddp) und die Piratenpartei Deutschland. Für die Wähler ist der Unterschied zwischen Landes- und Bezirksliste kaum von Bedeutung. Am ehesten ist er im Fall der FDP daran zu erkennen: Ihr Spitzenkandidat Herbert Mertin steht in der Pfalz nicht auf den Stimmzetteln, weil er in seinem Heimatbezirk antritt - und der liegt im Norden des Landes.
Können Wähler auf der Liste die Reihenfolge der Bewerber ändern?
Nein. Panaschieren und Kumulieren wie bei der Kommunalwahl ist bei der Landtagswahl nicht möglich.
Was passiert, wenn Wähler ihre Wahlbenachrichtigung verlieren?
Im Wahllokal wird die Wahlberechtigung überprüft. Sie ist durch die Eintragung in das Wählerverzeichnis dokumentiert. Der Wähler kann demnach auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen, er muss dann seinen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Das für den Stimmberechtigten zuständige Wahllokal teilt die Gemeindeverwaltung auf Anfrage mit.
Was passiert, wenn man aus Versehen das Kreuz falsch gesetzt hat?
In diesem Fall kann sich der Wahlberechtigte einen neuen Stimmzettel geben lassen. Das ist besser, als den ersten Stimmzettel zu korrigieren, da es dabei zu Unklarheiten kommen kann, durch die die Stimme ungültig wäre.
Bis wann kann Briefwahl beantragt werden?
Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen müssen bis Freitag, 25. März, 18 Uhr, bei der Gemeinde mündlich (aber nicht telefonisch), schriftlich oder per E-Mail angefordert werden. Dies kann entweder durch Ausfüllen der Rückseite der Wahlbenachrichtigung oder durch einen formlosen Antrag geschehen. Die Unterlagen werden dann von der Gemeindeverwaltung zugeschickt.
Was passiert, wenn man am Wahltag plötzlich krank wird?
Dann können die Unterlagen noch bis zum Wahltag, 15 Uhr angefordert werden. Generell dürfen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen auch an einen anderen als den Stimmberechtigten persönlich ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.
Ist das Wahlgeheimnis auch bei der Briefwahl gewahrt?
Ja, sagt Landeswahlleiter Jörg Berres. Bei der Briefwahl müssen die Wähler den gekennzeichneten Stimmzettel in den beigefügten blauen Wahlumschlag stecken. Dieser Umschlag ist nicht zu verschließen. Einige Bürger hatten sich in den vergangenen Tagen mit der Befürchtung an die RHEINPFALZ und an den Landeswahlleiter gewandt, dass durch die ebenfalls in den Briefwahlunterlagen befindlichen, aber vom Wahlumschlag getrennten Wahlschein Rückschlüsse auf die konkrete Stimmabgabe gezogen werden können.
„Die zwingend einzuhaltenden Verfahrensvorschriften gewährleisten die geheime Stimmabgabe aller Wählerinnen und Wähler”, sagt Berres. Deshalb werden die bei der Gemeindeverwaltung eingehenden Briefwahlunterlagen erst am Wahltag ungeöffnet an die Wahlvorstände übergeben. Der aus mindestens fünf Personen bestehende Wahlvorstand öffnet die äußeren orangefarbenen Wahlbriefumschläge und entnimmt ausschließlich die Wahlscheine, um die Stimmberechtigung zu überprüfen. Ist diese festgestellt, wird der blaue Wahlumschlag mit dem Stimmzettel ungeöffnet in die Wahlurne geworfen.
Wie wird das kontrolliert?
Bei diesem Einwerfen der Stimmzettel der Briefwähler in die Wahlurne kontrollieren sich die Mitglieder des Wahlvorstandes gegenseitig. Zudem findet das Verfahren im öffentlich zugänglichen Wahllokal statt. Alle interessierten Personen können zu jederzeit den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlhandlung persönlich verfolgen. Berres: „Nicht zuletzt mit dieser Maßnahme ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.”
Steht am 27. März nur die Wahl des Landtags an?
Nein. Am selben Tag finden eine Reihe von Direktwahlen von Bürgermeistern statt. In Pirmasens, Worms und Bad Kreuznach werden so die Oberbürgermeister gewählt. In der Pfalz werden zudem in Schifferstadt sowie in den Verbandsgemeinden Landau-Land, Altenglan und Eisenberg die Bürgermeister gewählt. In Ludwigswinkel ist der Ortsbürgermeister zu bestimmen. Landräte werden in den Kreisen Bernkastel-Wittlich und Rhein-Lahn-Kreis gewählt.
Weitere Infos
www.wahlen.rlp.de
Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Donnersberger Rundschau
Ausgabe: Nr.70
Datum: Donnerstag, den 24. März 2011
Seite: Nr.10
"Deep-Link"-Referenznummer: '7490741'
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Wann wird gewählt?
Am Sonntag, 27. März, wird der 16. rheinland-pfälzische Landtag gewählt. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Achtung: In der Nacht von Samstag auf Sonntag findet die Umstellung von der Winter- auf Sommerzeit statt.
Was oder wer wird gewählt?
Die 101 Abgeordneten des künftigen Landtags für die Legislaturperiode von 2011 bis 2016. Davon werden 51 direkt in den Wahlkreisen und 50 weitere nach Listenvorschlägen gewählt. Das eine ist die Wahlkreisstimme, das andere die Landesstimme. Insgesamt 461 Männer und 194 Frauen bewerben sich am Sonntag um ein Mandat im Landtag.
Wie funktioniert das mit den zwei Stimmen genau?
Mit ihrem ersten Kreuzchen auf der linken Hälfte des Stimmzettels (schwarze Einfärbung, Wahlkreisstimme) entscheiden die Bürger darüber, welcher Kandidat ihren heimatlichen Wahlkreis künftig in Mainz direkt vertreten soll. Da es im Land 51 Wahlkreise gibt, werden am Sonntag also 51 Abgeordnete direkt von den Bürgern in den Landtag geschickt. 18 dieser 51 Wahlkreise liegen in der Pfalz. Gewählt ist dabei jeweils der Bewerber, der die meisten Wahlkreisstimmen erhalten hat. Bei der Landtagswahl 2006 eroberte die SPD in der Pfalz 15 Wahlkreise, nur in drei Wahlkreisen siegte der CDU-Bewerber. Die Direktkandidaten der kleinen Parteien hatten - dies ist nicht überraschend - mit dem Ausgang dieser Wahlkreis-Entscheidungen nichts zu tun.
Und die Landesstimme?
Für die Zusammensetzung des Landtages, also für die Kräfteverhältnisse im Parlament, ist ausschließlich die „Landesstimme" (auf der rechten Seite des Stimmzettels, blaue Einfärbung) maßgeblich. Sie wird auf der rechten Hälfte des Stimmzettels abgegeben. Allein nach der Anzahl dieser Landesstimmen richten sich die Anteile an den 101 Sitzen im Parlament, die auf die einzelnen Parteien und Wählergruppen entfallen. Die Landesstimmen entscheiden also darüber, wer die Landtagswahl gewinnt. Um die Landesstimme bewerben sich die Parteien mit Kandidatenlisten, die entweder landesweit gleich sind (Landesliste) oder speziell für einen Bezirk gelten (Bezirksliste). Das Land ist dafür in vier Bezirke aufgeteilt. Für die Pfalz heißt dies: Zum Bezirk 4 gehören die kreisfreien Städte Kaiserslautern, Pirmasens, Zweibrücken, Landau, Neustadt sowie die Kreise Kaiserslautern, Kusel, Südwestpfalz, Südliche Weinstraße, Bad Dürkheim, Germersheim und Donnersbergkreis. Die Vorderpfalz mit Frankenthal, Ludwigshafen und Speyer sowie dem Rhein-Pfalz-Kreis gehört zusammen mit Rheinhessen zum Bezirk 3.
Welche Listen gibt es?
Mit Bezirkslisten treten nur die FDP und die Freien Wähler an. Mit Landeslisten kandidieren neben SPD, CDU und Grünen auch die Linke, die Republikaner, die NPD, die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), die Deutsche Demokratische Partei (ddp) und die Piratenpartei Deutschland. Für die Wähler ist der Unterschied zwischen Landes- und Bezirksliste kaum von Bedeutung. Am ehesten ist er im Fall der FDP daran zu erkennen: Ihr Spitzenkandidat Herbert Mertin steht in der Pfalz nicht auf den Stimmzetteln, weil er in seinem Heimatbezirk antritt - und der liegt im Norden des Landes.
Können Wähler auf der Liste die Reihenfolge der Bewerber ändern?
Nein. Panaschieren und Kumulieren wie bei der Kommunalwahl ist bei der Landtagswahl nicht möglich.
Was passiert, wenn Wähler ihre Wahlbenachrichtigung verlieren?
Im Wahllokal wird die Wahlberechtigung überprüft. Sie ist durch die Eintragung in das Wählerverzeichnis dokumentiert. Der Wähler kann demnach auch ohne Wahlbenachrichtigung wählen, er muss dann seinen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Das für den Stimmberechtigten zuständige Wahllokal teilt die Gemeindeverwaltung auf Anfrage mit.
Was passiert, wenn man aus Versehen das Kreuz falsch gesetzt hat?
In diesem Fall kann sich der Wahlberechtigte einen neuen Stimmzettel geben lassen. Das ist besser, als den ersten Stimmzettel zu korrigieren, da es dabei zu Unklarheiten kommen kann, durch die die Stimme ungültig wäre.
Bis wann kann Briefwahl beantragt werden?
Der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen müssen bis Freitag, 25. März, 18 Uhr, bei der Gemeinde mündlich (aber nicht telefonisch), schriftlich oder per E-Mail angefordert werden. Dies kann entweder durch Ausfüllen der Rückseite der Wahlbenachrichtigung oder durch einen formlosen Antrag geschehen. Die Unterlagen werden dann von der Gemeindeverwaltung zugeschickt.
Was passiert, wenn man am Wahltag plötzlich krank wird?
Dann können die Unterlagen noch bis zum Wahltag, 15 Uhr angefordert werden. Generell dürfen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen auch an einen anderen als den Stimmberechtigten persönlich ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird.
Ist das Wahlgeheimnis auch bei der Briefwahl gewahrt?
Ja, sagt Landeswahlleiter Jörg Berres. Bei der Briefwahl müssen die Wähler den gekennzeichneten Stimmzettel in den beigefügten blauen Wahlumschlag stecken. Dieser Umschlag ist nicht zu verschließen. Einige Bürger hatten sich in den vergangenen Tagen mit der Befürchtung an die RHEINPFALZ und an den Landeswahlleiter gewandt, dass durch die ebenfalls in den Briefwahlunterlagen befindlichen, aber vom Wahlumschlag getrennten Wahlschein Rückschlüsse auf die konkrete Stimmabgabe gezogen werden können.
„Die zwingend einzuhaltenden Verfahrensvorschriften gewährleisten die geheime Stimmabgabe aller Wählerinnen und Wähler”, sagt Berres. Deshalb werden die bei der Gemeindeverwaltung eingehenden Briefwahlunterlagen erst am Wahltag ungeöffnet an die Wahlvorstände übergeben. Der aus mindestens fünf Personen bestehende Wahlvorstand öffnet die äußeren orangefarbenen Wahlbriefumschläge und entnimmt ausschließlich die Wahlscheine, um die Stimmberechtigung zu überprüfen. Ist diese festgestellt, wird der blaue Wahlumschlag mit dem Stimmzettel ungeöffnet in die Wahlurne geworfen.
Wie wird das kontrolliert?
Bei diesem Einwerfen der Stimmzettel der Briefwähler in die Wahlurne kontrollieren sich die Mitglieder des Wahlvorstandes gegenseitig. Zudem findet das Verfahren im öffentlich zugänglichen Wahllokal statt. Alle interessierten Personen können zu jederzeit den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlhandlung persönlich verfolgen. Berres: „Nicht zuletzt mit dieser Maßnahme ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen.”
Steht am 27. März nur die Wahl des Landtags an?
Nein. Am selben Tag finden eine Reihe von Direktwahlen von Bürgermeistern statt. In Pirmasens, Worms und Bad Kreuznach werden so die Oberbürgermeister gewählt. In der Pfalz werden zudem in Schifferstadt sowie in den Verbandsgemeinden Landau-Land, Altenglan und Eisenberg die Bürgermeister gewählt. In Ludwigswinkel ist der Ortsbürgermeister zu bestimmen. Landräte werden in den Kreisen Bernkastel-Wittlich und Rhein-Lahn-Kreis gewählt.
Weitere Infos
www.wahlen.rlp.de
Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Donnersberger Rundschau
Ausgabe: Nr.70
Datum: Donnerstag, den 24. März 2011
Seite: Nr.10
"Deep-Link"-Referenznummer: '7490741'
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Die Kandidaten zur LTW 2011 in RLP
Allgemeine Infos zum Wahlsystem
Ritzmann für FDP im Rennen
Christian Ritzmann aus Winnweiler ist der Wahlkreiskandidat der Liberalen für den Donnersbergkreis bei den Landtagswahlen im kommenden Frühjahr.
Bundestagswahlen 2009
Bundestagswahl 2009 FDP Ergebnisse im Donnersbergkreis
Erststimmen Brigitta Röthig-Wentz - 10 %
Zweitstimmen - 15,1 %
Im Einzelnen: Erststimmen/Zweitstimmen
VG Kirchheimbolanden 10 %/ 15,8 %
VG Göllheim 9 %/ 14,7 %
VG Eisenberg 9,4 %/ 13,5 %
VG Rockenhausen 11,6 %/ 16,6 %
VG Alsenz-Obermoschel 9,6 %/ 14,4 %
VG Winnweiler 10,4 %/ 15,1 %
Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 %.
Zweitstimmen - 15,1 %
Im Einzelnen: Erststimmen/Zweitstimmen
VG Kirchheimbolanden 10 %/ 15,8 %
VG Göllheim 9 %/ 14,7 %
VG Eisenberg 9,4 %/ 13,5 %
VG Rockenhausen 11,6 %/ 16,6 %
VG Alsenz-Obermoschel 9,6 %/ 14,4 %
VG Winnweiler 10,4 %/ 15,1 %
Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 %.
Kommunalwahl 07.06.2009 Kreis FDP wieder mit 3 Sitzen dabei
Mit 3021 gleich 8,8 % hat die FDP wieder drei Sitze
im Kreitag errungen. An Wählerstimmen gegenüber 2004 bedeutet dies ein Plus von 1,7 %.
im Kreitag errungen. An Wählerstimmen gegenüber 2004 bedeutet dies ein Plus von 1,7 %.
Gerhard Holstein im Stadtrat
Einen Sitz im Stadtrat von Kirchheimbolanden belegt Gerhard Holstein mit 781 Stimmen .
Wahlergebnis VG Kirchheimbolanden
Die FDP konnte ihr Wahlergebnis in der VG Kirchheimbolanden von 4,9 % (2 Sitze)bei den letzten Wahlen in 2004 auf 7,9 % (in 2009) verbessern. Leider reichte es nicht für einen weiteren Sitz.
Wahlergebnis Stadtrat Rockenhausen
Bei den Wahlen zum Stadtrat Rockenhausen erhielt die FDP 14,0 % und 3 Sitze.
Weitere Ergebnisse:
SPD 50,0%, 11 Sitze
CDU 29,2%, 6 Sitze
FWG 6,9%, 2 Sitze
Weitere Ergebnisse:
SPD 50,0%, 11 Sitze
CDU 29,2%, 6 Sitze
FWG 6,9%, 2 Sitze
Kommunalwahl 07.06.2009
Ergebnis Verbandsgemeinderatswahlen Rockenhausen
SPD 45,9%, 13 Sitze
CDU 25,9%, 7 Sitze
FDP 16,2%, 5 Sitze
GRÜ 6,8%, 2 Sitze
FWG 5,2%, 1 Sitze
CDU 25,9%, 7 Sitze
FDP 16,2%, 5 Sitze
GRÜ 6,8%, 2 Sitze
FWG 5,2%, 1 Sitze
Mitstreiter gesucht / Spendenkonto
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Unser Spendenkonto lautet:
FDP Kreisverband Donnersberg
Konto-Nr. 60 41 23 50
BLZ: 54051990 bei Sparkasse Donnerberg
Selbstverständlich erhalten Sie eine Spendenquittung.
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