(10.11.2011)
BERLIN. Zur Absenkung der Mandatsobergrenze bei der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ISAF erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:
FDP Kreisverband Donnersberg
STINNER: Politischer Prozess ermöglicht Truppenreduzierung in Afghanistan
++ KAMP: Berufliche Bildung muss attraktiver werden
(08.11.2011)
BERLIN. Heute startet die Informationsoffensive "Berufliche Bildung - Praktisch unschlagbar" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Dazu erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages Heiner KAMP:
BERLIN. Heute startet die Informationsoffensive "Berufliche Bildung - Praktisch unschlagbar" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Dazu erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages Heiner KAMP:
BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen
(08.11.2011)
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Rot-Grün wird zum Sicherheitsrisiko
MAINZ. Nachdem sich SPD und Grüne zunächst für den Rechtsstaat als erstes Sparopfer entschieden haben, dann bei den Vertretungslehrern kürzten, soll nun die Polizei bluten.
++ LEIBRECHT: Sieben Milliarden Menschen – sieben Milliarden Möglichkeiten (30.10.2011)
BERLIN. Zu der Geburt des sieben Milliardsten Menschen erklärt das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Harald LEIBRECHT:
Am 31.10. 2011 wird nach Schätzungen der UN-Weltbevölkerungsabteilung der sieben Milliardste Mensch das Licht der Welt erblicken. Wir wissen nicht, ob es ein Mädchen oder ein Junge ist, und in welcher Region der Erde das Baby geboren wird. Es hat jedoch, wie wir alle, Rechte und Bedürfnisse, die hoffentlich erfüllt werden. Leider ist das nicht selbstverständlich, denn das Gros des rasanten Bevölkerungswachstums findet in den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt statt - mit fatalen Folgen für Armutsbekämpfung und Entwicklung. Länder wie Niger, das mit 7,4 Kindern pro Frau eine der höchsten Fertilitätsraten hat, müssen einen ungemeinen Druck auf Ressourcen sowie auf Bildungs-, Infrastruktur- und Gesundheitssysteme aushalten. Vor diesem Hintergrund kommt der sexuellen und reproduktiven Gesundheit eine Schlüsselrolle für eine nachhaltige Entwicklung zu.
Gleichzeitig bietet eine junge, dynamische Bevölkerung natürlich auch riesige Chancen für ein Land. Der gerade veröffentlichte UN-Weltbevölkerungsbericht 2011 trägt deshalb den schönen Titel „Sieben Milliarden Menschen und Möglichkeiten“. Damit aus den sieben Milliarden Menschen auch wirklich sieben Milliarden Möglichkeiten werden, muss vor allem in Bildung investiert werden. Ich freue mich, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Herausforderungen erkannt und sowohl Bildung als auch Familienplanung mit den gleichnamigen Initiativen als Kernpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit etabliert hat.
Redaktion:
Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Bundestagsfraktion: http://www.fdp-fraktion.de
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Am 31.10. 2011 wird nach Schätzungen der UN-Weltbevölkerungsabteilung der sieben Milliardste Mensch das Licht der Welt erblicken. Wir wissen nicht, ob es ein Mädchen oder ein Junge ist, und in welcher Region der Erde das Baby geboren wird. Es hat jedoch, wie wir alle, Rechte und Bedürfnisse, die hoffentlich erfüllt werden. Leider ist das nicht selbstverständlich, denn das Gros des rasanten Bevölkerungswachstums findet in den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt statt - mit fatalen Folgen für Armutsbekämpfung und Entwicklung. Länder wie Niger, das mit 7,4 Kindern pro Frau eine der höchsten Fertilitätsraten hat, müssen einen ungemeinen Druck auf Ressourcen sowie auf Bildungs-, Infrastruktur- und Gesundheitssysteme aushalten. Vor diesem Hintergrund kommt der sexuellen und reproduktiven Gesundheit eine Schlüsselrolle für eine nachhaltige Entwicklung zu.
Gleichzeitig bietet eine junge, dynamische Bevölkerung natürlich auch riesige Chancen für ein Land. Der gerade veröffentlichte UN-Weltbevölkerungsbericht 2011 trägt deshalb den schönen Titel „Sieben Milliarden Menschen und Möglichkeiten“. Damit aus den sieben Milliarden Menschen auch wirklich sieben Milliarden Möglichkeiten werden, muss vor allem in Bildung investiert werden. Ich freue mich, dass das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Herausforderungen erkannt und sowohl Bildung als auch Familienplanung mit den gleichnamigen Initiativen als Kernpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit etabliert hat.
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++ KURTH: Wertediskussion zur Lutherdekade nötig - Reformationsjubiläum für gesellschaftliche Debatte nutzen (30.10.2011)
BERLIN. Zum morgigen Reformationstag erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für die Lutherdekade, Patrick KURTH:
Mit Blick auf den bevorstehenden Reformationstag müssen wir die Lutherdekade nutzen, um eine neuerliche Gesellschafts- und Wertediskussion anzustoßen. Das Reformationsjubiläum sollte für Debatten über die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und das Verhältnis von Staat und Bürger genutzt werden. Wir sollten die weit verbreitete Anspruchshaltung gegen den Staat kritisch diskutieren.
Historisch steht die Reformation für eine fundamentale Änderung des Eigenverständnisses der Menschen: Der Mensch wird sich seiner eigenen Freiheit und Verantwortung bewusst. Das ist ein gewichtiger Schritt für die gesellschaftliche Entwicklung vom Untertanen zum Bürger. Am persönlichem Glück oder Unglück hat jeder selbst eine großen Anteil. In einer Welt, in der die Ursachen für Probleme zunehmend in übergeordneten Ebenen, wie internationale Märkte, Finanzhandel oder Rohstoffbörsen, abgeschoben werden, ist der Diskurs über die individuelle Verantwortung in einer Gesellschaft und die persönliche Haftung notwendig. Die Verunsicherung der Menschen zeigt sich auf vielfältige Weise: Occupy-Bewegung, Ausweitung staatlicher Erfüllungsansprüche oder der Erfolg unseriöser Parteien – wir müssen diese Entwicklungen ernst nehmen. Der freiheitliche Staat und seine Grundlagen wie Toleranz, Demokratie und Gewaltenteilung brauchen aufgeklärte Bürger. Es lohnt sich, zu debattieren, ob und wie die Gewissensentscheidung des Einzelnen, wozu die Eigenverantwortung gehört, wieder gestärkt werden kann.
Die Reformation ist deshalb keine rein kirchliche Angelegenheit und auch nicht nur in der Zuständigkeit der evangelischen Christen. So wie sie historisch die Gesellschaft und auch die katholische Kirche veränderte, sollte auch heute die Chance genutzt werden, nicht nur innerhalb der protestantischen Kirche zu diskutieren. Die gesellschaftliche Entwicklung geht uns alle an. Dabei könnten gerade die jüngsten fundamentalen Ereignisse in der Euro-Zone als Schlüsselerlebnis für ein Umdenken gelten: Wie hoch können wir Staatsverschuldung akzeptieren, wie viel wollen wir dem Staat als Regulierer und Entscheider zutrauen, was kann der Staat leisten und wie teuer darf dies sein? Gerade die Schuldenkrise zeigte: Die Verantwortung für eine Finanzkrise kann eben nicht allein Spekulanten und Finanzspielern übertragen werden. Nein, es sind Staaten, die durch massive Ausgaben die Probleme mit verursacht haben. Dabei sind diese Staatsausgaben vor allem Ergebnisse der Erwartungshaltungen ihrer Bürger. Deutschland und Europa sollten jetzt die große Chance nutzen, um mit dem Reformationsjubiläum einen neuzeitlichen Diskurs über die Grundlagen unseres Zusammenlebens, unsere Anspruchshaltung an den Staat und unserem Verhältnis zwischen persönlicher Haftung und übertragener Verantwortung an die Gemeinschaft zu führen.
Redaktion:
Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
Mit Blick auf den bevorstehenden Reformationstag müssen wir die Lutherdekade nutzen, um eine neuerliche Gesellschafts- und Wertediskussion anzustoßen. Das Reformationsjubiläum sollte für Debatten über die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und das Verhältnis von Staat und Bürger genutzt werden. Wir sollten die weit verbreitete Anspruchshaltung gegen den Staat kritisch diskutieren.
Historisch steht die Reformation für eine fundamentale Änderung des Eigenverständnisses der Menschen: Der Mensch wird sich seiner eigenen Freiheit und Verantwortung bewusst. Das ist ein gewichtiger Schritt für die gesellschaftliche Entwicklung vom Untertanen zum Bürger. Am persönlichem Glück oder Unglück hat jeder selbst eine großen Anteil. In einer Welt, in der die Ursachen für Probleme zunehmend in übergeordneten Ebenen, wie internationale Märkte, Finanzhandel oder Rohstoffbörsen, abgeschoben werden, ist der Diskurs über die individuelle Verantwortung in einer Gesellschaft und die persönliche Haftung notwendig. Die Verunsicherung der Menschen zeigt sich auf vielfältige Weise: Occupy-Bewegung, Ausweitung staatlicher Erfüllungsansprüche oder der Erfolg unseriöser Parteien – wir müssen diese Entwicklungen ernst nehmen. Der freiheitliche Staat und seine Grundlagen wie Toleranz, Demokratie und Gewaltenteilung brauchen aufgeklärte Bürger. Es lohnt sich, zu debattieren, ob und wie die Gewissensentscheidung des Einzelnen, wozu die Eigenverantwortung gehört, wieder gestärkt werden kann.
Die Reformation ist deshalb keine rein kirchliche Angelegenheit und auch nicht nur in der Zuständigkeit der evangelischen Christen. So wie sie historisch die Gesellschaft und auch die katholische Kirche veränderte, sollte auch heute die Chance genutzt werden, nicht nur innerhalb der protestantischen Kirche zu diskutieren. Die gesellschaftliche Entwicklung geht uns alle an. Dabei könnten gerade die jüngsten fundamentalen Ereignisse in der Euro-Zone als Schlüsselerlebnis für ein Umdenken gelten: Wie hoch können wir Staatsverschuldung akzeptieren, wie viel wollen wir dem Staat als Regulierer und Entscheider zutrauen, was kann der Staat leisten und wie teuer darf dies sein? Gerade die Schuldenkrise zeigte: Die Verantwortung für eine Finanzkrise kann eben nicht allein Spekulanten und Finanzspielern übertragen werden. Nein, es sind Staaten, die durch massive Ausgaben die Probleme mit verursacht haben. Dabei sind diese Staatsausgaben vor allem Ergebnisse der Erwartungshaltungen ihrer Bürger. Deutschland und Europa sollten jetzt die große Chance nutzen, um mit dem Reformationsjubiläum einen neuzeitlichen Diskurs über die Grundlagen unseres Zusammenlebens, unsere Anspruchshaltung an den Staat und unserem Verhältnis zwischen persönlicher Haftung und übertragener Verantwortung an die Gemeinschaft zu führen.
Redaktion:
Pressestelle der FDP-Bundestagsfraktion E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
++ SCHWEICKERT: Neues Telekommunikationsgesetz ist Meilenstein für Verbraucher (27.10.2011)
BERLIN. Zur heutigen Verabschiedung der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) durch den Deutschen Bundestag erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:
Das „Geschäftsmodell Warteschleife“ gehört künftig der Vergangenheit an. Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes schieben wir der Verbraucherabzocke mit teuren Warteschleifen bei Servicehotlines einen wirksamen Riegel vor. Eine Warteschleife ist keine Leistung und darf auch nichts kosten. Diesem Grundsatz verschaffen wir nun Geltung.
Das „Geschäftsmodell Warteschleife“ gehört künftig der Vergangenheit an. Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes schieben wir der Verbraucherabzocke mit teuren Warteschleifen bei Servicehotlines einen wirksamen Riegel vor. Eine Warteschleife ist keine Leistung und darf auch nichts kosten. Diesem Grundsatz verschaffen wir nun Geltung.
Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/…
17. Wahlperiode
Entwurf (25.10.2011, 15.30 Uhr)
Entschließungsantrag
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel
Der Bundestag wolle beschließen:
17. Wahlperiode
Entwurf (25.10.2011, 15.30 Uhr)
Entschließungsantrag
der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel
Der Bundestag wolle beschließen:
LINK / LUKSIC: Beharrlichkeit der FDP zeigt Wirkung - 5 zentrale Punkte in Brüssel umgesetzt (27.10.2011)
BERLIN. Nach den Beschlüssen des Europäischen Rats erklären der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael LINK und der FDP-Berichterstatter im Europaausschuss Oliver LUKSIC:
Es macht einen großen Unterschied, wer regiert. In mindestens fünf entscheidenden Punkten hat die Bundesregierung beim Gipfeltreffen die Forderungen, die die FDP seit langem beharrlich vertreten hat, durchgesetzt:
Es macht einen großen Unterschied, wer regiert. In mindestens fünf entscheidenden Punkten hat die Bundesregierung beim Gipfeltreffen die Forderungen, die die FDP seit langem beharrlich vertreten hat, durchgesetzt:
++ NEUMANN / LINDNER: Fortführung des High-Tech Gründerfonds stärkt Zukunftsfähigkeit Deutschlands
(27.10.2011)
BERLIN. Zu der heutigen Vorstellung der Fortführung des High-Tech Gründerfonds durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, erklären der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER:
Der High-Tech Gründerfonds hat die Finanzierungsbedingungen von Gründern und Start-Ups in Deutschland wesentlich verbessert. Insbesondere für den Wissens- und Technologietransfer hat sich ein Instrument etabliert, welches technologieorientierten Unternehmensgründungen die Finanzierungsmöglichkeit durch Zugang zu Beteiligungskapital nachhaltig verbesserte.
BERLIN. Zu der heutigen Vorstellung der Fortführung des High-Tech Gründerfonds durch den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, erklären der forschungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin NEUMANN und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Martin LINDNER:
Der High-Tech Gründerfonds hat die Finanzierungsbedingungen von Gründern und Start-Ups in Deutschland wesentlich verbessert. Insbesondere für den Wissens- und Technologietransfer hat sich ein Instrument etabliert, welches technologieorientierten Unternehmensgründungen die Finanzierungsmöglichkeit durch Zugang zu Beteiligungskapital nachhaltig verbesserte.
++ HÖFERLIN: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür - Vorwurf an Haaren herbeigezogen (26.10.2011)
BERLIN. Zu den von der Opposition vorgetragenen Vorwürfen, der Änderungsantrag zur TKG Novelle (BT-Drs. 17/5707) enthalte in § 97 Abs. 4 eine „Quasi-Vorratsdatenspeicherung“, erklärt das Mitglied im Innenausschuss und Vorsitzender der AG IT und Netzpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Manuel HÖFERLIN:
Der Vorwurf der Opposition ist an den Haaren herbeigezogen. Mit der FDP-Bundestagsfraktion gibt es keine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten.
Der Vorwurf der Opposition ist an den Haaren herbeigezogen. Mit der FDP-Bundestagsfraktion gibt es keine anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten.
++ SCHULZ: Staatstrojaner - Verschleierung statt effektiver Verschlüsselung (26.10.2011)
BERLIN. Zu den heute bekanntgewordenen neuen Erkenntnissen zur Bundestrojaner-Debatte erklärt der Internetpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied des Innenausschusses und Obmann der Internetenquete Jimmy SCHULZ:
Nach den Veröffentlichungen des CCC zu Sicherheitslücken in den von Landesbehörden eingesetzten Staatstrojaners vor einigen Tagen, hat der Chaos Computer Club nun nachgelegt und eine Analyse einer neueren Version, datiert auf Oktober 2010, vorgelegt.
Nach den Veröffentlichungen des CCC zu Sicherheitslücken in den von Landesbehörden eingesetzten Staatstrojaners vor einigen Tagen, hat der Chaos Computer Club nun nachgelegt und eine Analyse einer neueren Version, datiert auf Oktober 2010, vorgelegt.
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